Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigung eines höheren Entgelts für Telekommunikationsdienstleistungen; Genehmigungspflichtigkeit zur Erhebung eines Mobilfunkterminierungsentgelts; Vergleichbarkeit von Telekommunikationsentgelten auf dem nationalen Markt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus VG Köln, 07.10.2009 - 1 L 967/09

  Die dagegen gerichtete Auffassung der Beigeladenen zu 1), eine überwiegende Wahrscheinlichkeit sei aufgrund gebotener verfassungskonformer Auslegung des § 35 Abs. 5 TKG schon dann zu bejahen, wenn das Gericht den geltend gemachten Zahlungsanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht mit Sicherheit ausschließen könne, lässt sich mit dem eindeutigen Wortlaut ("überwiegend") des § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG nicht vereinbaren und ist daher auch keiner dem Wortlaut widersprechenden verfassungskonformen Auslegung zugänglich, vgl.: BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 -2 BvF 3/02-, BVerfGE 119, 247 (273-275).
• BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08

  Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …

  Auszug aus VG Köln, 07.10.2009 - 1 L 967/09

  Urteil vom 25. März 2009 -6 C 3.08- gefunden hat, auch statthaft.
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen

  Auszug aus VG Köln, 07.10.2009 - 1 L 967/09

  Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. April 2008 -6 C 14.07- sowie die fortschreibende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 17. Dezember 2008 (BK 3b-08-018) ist davon auszugehen, dass das Mobilfunkterminierungsentgelt der Antragstellerin gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG genehmigungspflichtig ist.
• VG Köln, 18.05.2005 - 1 L 3263/04

  Rückwirkung im Hauptsacheverfahren zu Lasten nachfragender Wettbewerber

  Auszug aus VG Köln, 07.10.2009 - 1 L 967/09

  Von einem Überwiegen kann nur dann die Rede sein, wenn eine höhere Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines derartigen Anspruchs spricht als für das Nichtbestehen, vgl. Groebel/Seifert, in: Berliner Kommentar zum TKG, Rn. 83 zu § 35; Höffler, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG-Kommentar, Rn. 39 und 42 zu § 35; Schuster/Ruhle in: Beck"scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., Rn. 79 zu § 35; Verwaltungsgericht Köln, Beschlüsse vom 18. Mai 2005 - 1 L 3263/04 -, CR 2005, 575, vom 23. April 2007 - 1 L 1997/06 -, juris, und vom 23. Juli 2008 - 21 L 202/08-.
• VG Köln, 23.04.2007 - 1 L 1997/06

  Auszug aus VG Köln, 07.10.2009 - 1 L 967/09

  Von einem Überwiegen kann nur dann die Rede sein, wenn eine höhere Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines derartigen Anspruchs spricht als für das Nichtbestehen, vgl. Groebel/Seifert, in: Berliner Kommentar zum TKG, Rn. 83 zu § 35; Höffler, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG-Kommentar, Rn. 39 und 42 zu § 35; Schuster/Ruhle in: Beck"scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., Rn. 79 zu § 35; Verwaltungsgericht Köln, Beschlüsse vom 18. Mai 2005 - 1 L 3263/04 -, CR 2005, 575, vom 23. April 2007 - 1 L 1997/06 -, juris, und vom 23. Juli 2008 - 21 L 202/08-.

• VG Köln, 26.10.2009 - 1 L 961/09

  Anerkennung eines Aufschlags für sog. Netzwerkexternalitäten i.R.d. Ermittlung …

  Die Kammer hat deshalb ihre davon abweichende bisherige diesbezügliche Rechtsprechung aufgegeben, Beschluss vom 07. Oktober 2009 - 1 L 967/09 -.

  Von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist nur dann auszugehen, wenn eine höhere Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines derartigen Anspruchs spricht als für das Nichtbestehen des Anspruchs, vgl. Groebel/Seifert, in: Berliner Kommentar zum TKG, Rn. 83 zu § 35; Höffler, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG-Kommentar, Rn. 39 und 42 zu § 35; Schuster/Ruhle, in: Beck"scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., Rn. 79 zu § 35; Verwaltungsgericht Köln, Beschlüsse vom 18. Mai 2005 - 1 L 3263/04 -, CR 2005, 575, vom 23. April 2007 - 1 L 1997/06 -, juris, und vom 07. Oktober 2009 - 1 L 967/09.

• VG Köln, 15.12.2011 - 1 L 797/11

  Rechtliche Möglichkeiten gegen die einem Wettbewerber erteilte Genehmigung von …

  Nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer kommt der Regulierungsbehörde bei der Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes - und zwar auch hinsichtlich der Wahl der Methodik - ein Beurteilungsspielraum zu, vgl. zum TKG1996: Urteil vom 13. Februar 2003 - 1 K 8003/98 - zum TKG 2004: Beschlüsse vom 19. Dezember 2005 - 1 L 1586/05 - vom 21. August 2007 - 1 L 911/07 - und vom 07. Oktober 2009 - 1 L 967/09-.
• VG Köln, 05.12.2011 - 1 L 793/11

  Anordnung der vorläufigen Zahlung eines beantragten höheren als des genehmigten …

  Nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer kommt der Regulierungsbehörde bei der Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes - und zwar auch hinsichtlich der Wahl der Methodik - ein Beurteilungsspielraum zu, vgl. zum TKG1996: Urteil vom 13. Februar 2003 - 1 K 8003/98 - zum TKG 2004: Beschlüsse vom 19. Dezember 2005 - 1 L 1586/05 - vom 21. August 2007 - 1 L 911/07 - und vom 07. Oktober 2009 - 1 L 967/09-.